Gegen welche Entscheidungen des Gefängnisdirektors kann Beschwerde eingelegt werden?
Ein Inhaftierter hat das Recht, sich über eine ihn betreffende Entscheidung zu beschweren, die von oder im Namen des Gefängnisdirektors getroffen wurde. So können Sie beispielsweise eine Beschwerde gegen die Ihnen auferlegte Disziplinarstrafe oder Ordnungsmaßnahme einlegen, aber auch gegen vom Gefängnisdirektor abgelehnte Urlaubsgewährung. Auch wenn der Gefängnisdirektor sich weigert oder versäumt, eine beantragte Entscheidung zu treffen, steht eine Beschwerde offen. Dennoch ist ein Beschwerdeverfahren nicht in allen Fällen möglich. Wenn Sie beispielsweise der Meinung sind, dass Sie vom Gefängnispersonal unrechtmäßig behandelt wurden und aus diesem Grund eine Beschwerde einreichen, wird die Beschwerdekommission Sie als Beschwerdeführer für unzulässig erklären. Das tatsächliche Handeln von Anstaltspersonal ist nämlich keine „von oder im Namen des Direktors getroffene Entscheidung“. Bevor Sie eine Beschwerde einreichen, ist es also ratsam, genau zu prüfen, ob Ihr Problem im Sinne des Gesetzes beschwerdewürdig ist. Unsere Anwälte können Sie über die Möglichkeiten in Ihrem speziellen Fall informieren.
Können Sie Beschwerde gegen eine Entscheidung des Gefängnisdirektors einlegen?
Jedes Beschwerdeverfahren beginnt mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift. Darin müssen Sie konkret angeben, gegen welche Entscheidung Sie Beschwerde einlegen. Sie müssen auch erläutern, warum Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Diese Beschwerdeschrift muss innerhalb von sieben Tagen nach der Entscheidung des Direktors, über die Sie sich beschweren, eingereicht werden. Ihre Beschwerde wird dann von der Beschwerdekommission behandelt. Sollte Ihre Beschwerdeschrift nicht zum gewünschten Ergebnis führen, können Sie gegen den Beschluss der Beschwerdekommission möglicherweise Berufung beim RSJ einlegen. In diesen Beschwerde- und Berufungsverfahren wird empfohlen, sich vorab juristischen Rat einzuholen. Unsere erfahrenen Strafrechtanwälte wissen, welche juristischen Argumente für einen positiven Ausgang in Ihrem Strafvollzugsverfahren ausschlaggebend sein können.
Warum ist es ratsam, bei einem Beschwerdeverfahren einen Anwalt einzuschalten?
Wenn Sie mit einer Entscheidung des Gefängnisdirektors nicht einverstanden sind, können Sie diese Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren anfechten. In der Praxis zeigt sich, dass viele Beschwerden wenig bis keine Aussicht auf Erfolg in einem Beschwerdeverfahren haben. So kann beispielsweise über rein tatsächliches Handeln von Gefängnispersonal nicht geklagt werden. Dennoch ist es ratsam, sich im Falle von Beschwerdeverfahren mit uns in Verbindung zu setzen. In bestimmten Fällen kann nämlich der Gefängnisdirektor gefragt werden, ob er eine bestimmte Handlung für richtig hält. Die Antwort auf diese Frage kann manchmal als eine Entscheidung angesehen werden, für die sehr wohl ein Beschwerdeverfahren offensteht. Neugierig auf die Möglichkeiten? Sie können jederzeit unverbindlich Kontakt aufnehmen.
