Was ist Medizinstrafrecht?
Medizinstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafsachen mit einem medizinischen Aspekt. Meist geht es dabei um Personen, die bei oder für eine Gesundheitseinrichtung arbeiten und während ihrer Arbeit strafrechtlich vorwerfbar handeln oder dies unterlassen. Denken Sie zum Beispiel an medizinische Behandlungsfehler – wie ein Patient, der während einer Operation infolge eines Fehlers des Chirurgen stirbt – oder die Durchführung einer bestimmten medizinischen Handlung durch eine Person, die dazu nicht befugt ist, was manchmal bei der Sterbehilfe der Fall ist. Das Medizinstrafrecht reicht von vorsätzlichem Handeln entgegen dem Gesetz bis hin zur Nichtbeachtung der erforderlichen Sorgfalt.
Nicht nur ein Arbeitnehmer, sondern auch die juristische Person, für die dieser arbeitet – zum Beispiel ein Krankenhaus –, kann in die strafrechtliche Verfolgung einbezogen werden. Die Staatsanwaltschaft kann sich nämlich auf den Standpunkt stellen, dass die juristische Person (ebenfalls) strafrechtlich vorwerfbar gehandelt oder unterlassen hat.
Die Rolle des Medizinstrafrechts ist begrenzt. Angesichts der Möglichkeiten der disziplinarrechtlichen Erledigung und der administrativen Durchsetzung findet eine strafrechtliche Verfolgung grundsätzlich nur bei Fällen mit Körperverletzung statt oder in denen der Patient infolge von Fehlern innerhalb der Gesundheitsversorgung verstorben ist.
Wer untersucht Straftaten im Bereich des Medizinstrafrechts?
Die medizinische Versorgung steht in erster Instanz unter der Aufsicht der Inspectie Gezondheidszorg en Jeugd (IGJ). Diese überwacht die Qualität und Sicherheit in der Pflege. Wenn jedoch während dieser Aufsicht der Verdacht auf eine Straftat entsteht – möglicherweise durch abnormale Komplikationen, einen unerwarteten Tod oder andere schwerwiegende Folgen medizinischer Eingriffe –, wird dies der Staatsanwaltschaft gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft wird dann in Zusammenarbeit mit der IGJ und der Polizei eine strafrechtliche Untersuchung einleiten. Diese Untersuchung steht unter der Leitung des medizinischen Staatsanwalts, der auf dieses sehr spezifische Gebiet innerhalb des Strafrechts spezialisiert ist.
Strafrechtliche Ermittlungen werden zudem durch das Expertisecentrum Medische Zaken in Rotterdam unterstützt. Das Kompetenzzentrum hat unter anderem folgende Aufgaben:
- Beratung der Staatsanwaltschaft über die Erledigung medizinischer Angelegenheiten in all ihren Facetten;
- Aufbau, Pflege und Organisation von Fachwissen;
- Förderung und Beratung der Staatsanwaltschaften bei der Entwicklung und Umsetzung lokaler Richtlinien und Vereinbarungen;
- Beitrag zur Entwicklung landesweiter Richtlinien.
Der medizinische Staatsanwalt wird den Fall vor der Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung immer erst dem Expertisecentrum vorlegen.
Was ist der Unterschied zwischen Disziplinarrecht und Medizinstrafrecht?
Wenn Sie als Arzt, Pflegekraft oder anderer Gesundheitsdienstleister – ob vorsätzlich oder nicht – einen Fehler bei Ihrer Berufsausübung begehen, wird nicht immer eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet. In den meisten Fällen wird die Angelegenheit über das Disziplinarrecht (Tuchtrecht) abgewickelt. Obwohl beide Rechtswege das Ziel haben, das Verhalten von medizinischem Personal zu beurteilen und Fehler zu sanktionieren, unterscheiden sie sich grundlegend in Ziel, Art und Folgen.
Während im Medizinstrafrecht die klassischen Strafziele der Vergeltung und Prävention verfolgt werden, ist das Disziplinarrecht ein Ordnungssystem. Es zielt darauf ab, sicherzustellen, dass in Übereinstimmung mit allen professionellen Standards gehandelt wird. Ein Disziplinarverfahren beginnt, nachdem eine Beschwerde gegen Sie eingereicht wurde. Dies kann durch einen Patienten, einen Klienten oder eine Aufsichtsbehörde wie die IGJ geschehen. Aufgrund dieser Beschwerde wird eine interne Untersuchung eingeleitet, an der Sie als Gesundheitsdienstleister zur Mitwirkung verpflichtet sind. Die Beschwerde wird letztlich von einem Disziplinargericht (Tuchtcollege) behandelt. Falls diese für begründet erklärt wird, erhalten Sie keine Strafe – wie Sie sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung erhalten würden –, aber Sie können eine Warnung, einen Verweis oder eine (vorübergehende) Suspendierung erhalten. Zudem können Sie aus dem BIG-Register gestrichen werden.
Es ist möglich, dass gegen Sie gleichzeitig ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren laufen. Da sich Ihre Rechte und Pflichten in beiden Verfahren unterscheiden, ist es wichtig, sich hierzu beraten zu lassen. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit uns auf.
Dürfen Sie medizinische Daten einfach so an Polizei oder Justiz weitergeben?
Wenn Sie in eine strafrechtliche Untersuchung verwickelt sind, werden Sie um Ihre Mitarbeit gebeten. Unabhängig davon, dass Sie sich als Beschuldigter jederzeit auf Ihr Schweigerecht berufen dürfen, sind Sie aufgrund Ihres Berufs möglicherweise auch an eine Schweigepflicht gebunden. Die Regeln über das Berufsgeheimnis von Gesundheitsdienstleistern sind im Gesetz über den medizinischen Behandlungsvertrag (WGBO) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt.
Selbst wenn Sie also eine Aussage machen möchten, ist dies nicht immer möglich. Der Bruch der Schweigepflicht ist nämlich ein disziplinarrechtlicher Vorwurf und zudem eine eigenständige Straftat. Es liegt daher in Ihrem Interesse, nicht sofort einer Aufforderung oder Anordnung der Polizei zur Aussage nachzukommen. Lassen Sie sich zuvor erst von einem Strafverteidiger mit Kenntnissen im Medizinstrafrecht beraten.
Warum ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten, wenn Sie einer Straftat verdächtigt werden?
Das Medizinstrafrecht ist ein sehr spezifisches Gebiet innerhalb des Strafrechts und erfordert daher viel Fachwissen. Das Medizinstrafrecht weist verschiedene Berührungspunkte mit dem Disziplinarrecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht auf. Ein Strafverteidiger, der Ihnen im gesamten Verfahren zur Seite stehen und Sie über Ihre Rechte und Pflichten innerhalb der strafrechtlichen Untersuchung beraten kann, ist daher von sehr großer Bedeutung. Im Strafverfahren steht die Frage im Mittelpunkt, ob Sie vorwerfbar gehandelt oder unterlassen haben. Diese Frage lässt sich oft nicht einfach beantworten und erfordert eine fundierte Analyse durch einen fachkundigen Strafverteidiger. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
