Terrorismus

Was ist Terrorismus?

Terrorismus ist die Begehung oder Vorbereitung schwerer Straftaten mit einer „terroristischen Absicht“. Das bedeutet, dass der Verdächtige eine bestimmte Intention oder Absicht bei der Begehung der Straftat gehabt haben muss. Denken Sie zum Beispiel an:

• das Säen von Angst unter der Bevölkerung,
• die Regierung zu zwingen, etwas zu tun oder gerade zu unterlassen,
• die Gesellschaft oder die Staatsstruktur ernsthaft zu stören.

Im Volksmund wird Terrorismus auch als das Drohen mit oder die Anwendung von schwerer Gewalt beschrieben, um ein politisches oder religiöses Ziel zu erreichen, ohne dass es dafür einen rechtmäßigen Grund gibt. Terrorismus kann in verschiedenen Formen auftreten. Zum Beispiel:

• Religiöser Terrorismus: wie der von extremistischen Gruppen wie dem IS oder Al-Qaida. Sie wenden Gewalt im Namen ihres Glaubens an.
• Politischer Terrorismus: bei dem Gewalt angewendet wird, um politische Ziele zu erreichen. Dies kann sowohl von linksextremen als auch von rechtsextremen Gruppen ausgehen, zum Beispiel von sogenannten „Souveränisten“ oder Unabhängigkeitskämpfern.

Terrorismus kann auch von Einzeltätern begangen werden, die aus eigener Initiative Gewalt anwenden. Die Justiz untersucht dann, ob ihre Tat ein terroristisches Ziel verfolgte.

Welche Taten können als terroristische Straftat angesehen werden?

Es gibt diverse Straftaten, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Die am häufigsten vorkommenden Straftaten sind:

• Vorbereitung eines Anschlags: zum Beispiel Pläne schmieden oder Gegenstände sammeln,
• Terrorismus-Training: zum Beispiel sich selbst beizubringen, wie man einen Anschlag verübt, oder andere darin zu unterweisen,
• Aufwiegelung: andere zu terroristischer Gewalt anstiften,
• Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung,
• Bedrohung mit einer terroristischen Straftat oder Bedrohung mit der Absicht, eine terroristische Straftat vorzubereiten oder zu erleichtern,
• Terrorismusfinanzierung.

Darüber hinaus können auch gewöhnliche Straftaten wie Brandstiftung, Mord oder Computersabotage als terroristische Delikte angesehen werden, wenn sie mit einem terroristischen Ziel begangen wurden. Sogar Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung können als Terrorismus gewertet werden, wenn sie dazu dienen, ein terroristisches Ziel zu erreichen.

Schließlich gibt es einige spezifische Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit Terrorismus stehen, in der Praxis jedoch kaum vorkommen.

• Das nicht rechtzeitige Informieren der Behörden bei Kenntnis einer geplanten terroristischen Straftat.
• Die Unterstützung eines Flüchtigen, der eine terroristische Straftat begangen hat.
• Das Anwerben einer Person für den Kriegsdienst oder den bewaffneten Kampf zur Begehung einer terroristischen Straftat.

Welche Strafen können für eine terroristische Straftat verhängt werden?

Das niederländische Gesetz legt fest, dass jemand, der eine Straftat mit einer terroristischen Absicht begeht, schwerer bestraft wird als jemand, der dieselbe Straftat ohne dieses Ziel begeht. Die Strafe kann dann um ein Drittel oder sogar um die Hälfte erhöht werden. In sehr schweren Fällen, wie etwa bei einem tödlichen Anschlag, kann das Gericht sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängen.

Bei einer Verurteilung wegen bestimmter terroristischer Straftaten können Sie auch Ihr Wahlrecht verlieren. Das bedeutet, dass Sie nicht mehr wählen dürfen oder bei Wahlen nicht mehr gewählt werden können.

Gibt es besondere Regeln, wenn jemand einer terroristischen Straftat verdächtigt wird?

Ja. Bei Terrorismusverdacht gelten manchmal andere Regeln als in gewöhnlichen Strafsachen. Dies gilt vor allem für die Untersuchungshaft (das heißt, dass jemand vorläufig im Gefängnis sitzt, während er auf den Ausgang seines Strafverfahrens wartet) und für die Art und Weise, wie Polizei und Justiz ermitteln dürfen.

Was ist beim Terrorismus anders an der Untersuchungshaft?

Die Hürde, jemanden in Untersuchungshaft zu behalten, ist niedriger. Normalerweise darf jemand nur über einen längeren Zeitraum festgehalten werden, wenn „schwerwiegende Verdachtsmomente“ vorliegen – das bedeutet, dass starke Anzeichen dafür sprechen, dass die Person eine Straftat begangen hat. Bei Terrorismus ist das anders: In den ersten 14 Tagen reicht ein „angemessener Tatverdacht“ bereits aus. Dies ist eine schwächere Form des Verdachts, bei der es genügt, dass Tatsachen oder Umstände auf eine Beteiligung des Verdächtigen an einer Straftat hindeuten. Erst nach diesen 14 Tagen muss die Justiz im Prinzip nachweisen, dass schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen, um den Verdächtigen länger festhalten zu dürfen.

Was ist beim Terrorismus anders an den polizeilichen Ermittlungen?

Die Polizei darf früher mit ihren Ermittlungen beginnen. In gewöhnlichen Strafsachen darf die Polizei bestimmte einschneidende Ermittlungsmethoden – wie Telefonüberwachung, Observationen oder das Hacken eines Computers – erst anwenden, wenn schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen. Bei Terrorismus ist das anders: Hier reicht es bereits aus, wenn „Anhaltspunkte“ für eine terroristische Straftat vorliegen. Das ist eine noch schwächere Form des Verdachts als ein „angemessener Tatverdacht“. Die Hürde für die Anwendung besonderer Ermittlungsbefugnisse in Terrorismusfällen liegt also sehr niedrig. In der Praxis beginnen die polizeilichen Ermittlungen bereits mit einem Amtsbericht, der vom Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) übermittelt wurde.

Warum sollten Sie einen spezialisierten Strafverteidiger hinzuziehen, wenn Sie einer terroristischen Straftat verdächtigt werden?

Im schlimmsten Fall können Sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Zudem sind die gesetzlichen Regelungen in Terrorismusverfahren kompliziert und weichen von gewöhnlichen Strafsachen ab. Ein Anwalt mit Erfahrung in Terrorismusfällen weiß genau, welche abweichenden Regeln gelten, was die Polizei darf und was nicht und wie die Rechte des Verdächtigen geschützt werden können. Zudem verfügt der Anwalt über umfassende Erfahrung in ähnlichen Fällen und weiß daher, worauf die Verteidigung ausgerichtet sein muss. Das kann einen großen Unterschied für den Ausgang des Verfahrens machen. Werden Sie eines Terrordelikts verdächtigt? Dann nehmen Sie direkt unverbindlich Kontakt mit uns auf.