Was sind Äußerungsdelikte?
Äußerungsdelikte sind Straftaten, bei denen eine Äußerung im Mittelpunkt steht. Um was für Äußerungen handelt es sich dabei? Es kann sich um etwas handeln, das Sie sagen, etwas, das Sie aufgeschrieben haben, oder sogar um eine Handlung, die Sie vornehmen. Unter bestimmten Umständen kann dies eine Straftat darstellen. Das ist natürlich nicht immer der Fall. Um zu beurteilen, ob die Äußerung strafbar ist, muss der Inhalt der Äußerung betrachtet werden. Manchmal kann eine Äußerung die Rechte eines anderen verletzen. In diesem Fall kann die Äußerung strafbar sein. Dies ist jedoch nicht immer einfach festzustellen. Wenn Sie wegen einer bestimmten Äußerung strafrechtlich verfolgt werden, wird schließlich Ihr Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das darf nicht ohne Weiteres geschehen. Bei Äußerungsdelikten besteht also ein Spannungsfeld, bei dem Ihr Recht auf Meinungsfreiheit gegen die Rechte derjenigen Person abgewogen werden muss, die von der Äußerung betroffen ist.
Welche Äußerungsdelikte gibt es?
Unser Strafgesetzbuch kennt eine Vielzahl von Äußerungsdelikten. In der Praxis kommen jedoch längst nicht alle diese Delikte häufig vor. Wir werden daher einige häufig vorkommende Äußerungsdelikte besprechen.
Einfache Beleidigung
Die einfache Beleidigung ist das am häufigsten vorkommende Äußerungsdelikt. Eine einfache Beleidigung ist schnell gegeben. Diese Straftat liegt nämlich vor, wenn durch die Äußerung die Ehre oder der gute Ruf eines anderen angegriffen wird. Es geht darum, ob die Äußerung tatsächlich beleidigend ist. Die Beleidigung bestimmter Personen ist gesondert unter Strafe gestellt, wie etwa die Beleidigung des Königs, die Beleidigung eines Regierungsmitglieds eines befreundeten Staates und die Beleidigung eines Amtsträgers.
Beleidigung von Personengruppen
Eine besondere Form der Beleidigung ist die Beleidigung von Personengruppen (Volksverhetzung). Anders als die einfache Beleidigung richtet sich die Gruppenbeleidigung nicht gegen eine einzelne Person, sondern gegen eine Gruppe. Eine Gruppenbeleidigung liegt vor, wenn sich jemand beleidigend über eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Rasse, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer hetero- oder homosexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung äußert.
Üble Nachrede
Üble Nachrede ist sozusagen eine spezifischere Form der einfachen Beleidigung. Wir sprechen von übler Nachrede, wenn die Äußerung die Behauptung enthält, dass jemand ein bestimmtes Verhalten an den Tag gelegt hat, und diese Behauptung die Ehre oder den guten Ruf des anderen beeinträchtigt hat. Von übler Nachrede kann also keine Rede sein, wenn Sie lediglich eine beleidigende Meinung über jemanden äußern. Wir sprechen erst dann von übler Nachrede, wenn Sie jemanden beschuldigen, etwas getan zu haben, das diese Person in ein schlechtes Licht rückt. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beschuldigung wahr ist oder nicht. Auch wenn Ihre Beschuldigung auf der Wahrheit beruht, kann eine strafbare üble Nachrede vorliegen.
Verleumdung
Die Verleumdung ist wiederum eine spezifischere Form der üblen Nachrede. Auch bei der Verleumdung geht es um die Behauptung, dass jemand ein bestimmtes Verhalten an den Tag gelegt hat, wobei diese Behauptung die Ehre oder den guten Ruf des anderen beeinträchtigt hat.
Bedrohung
Die Bedrohung ist ein Äußerungsdelikt mit einem völlig anderen Charakter. Wir sprechen von Bedrohung, wenn jemand ankündigt, dass er oder sie eines der im Gesetz genannten schweren Delikte gegen einen anderen begehen wird. Da die Bedrohung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des anderen darstellt, spielt die Meinungsfreiheit hier keine große Rolle.
Aufreizung
Aufreizung (oder Aufwiegelung) liegt vor, wenn jemand andere zu einer Straftat oder zu Gewalt gegen die öffentliche Gewalt anstiftet. Da durch diese strafbare Äußerung die Sicherheit gefährdet werden kann, spielt die Meinungsfreiheit auch hier eine weniger wichtige Rolle.
Wie kann ein Äußerungsdelikt begangen werden?
Bei Äußerungsdelikten denken wir schnell an mündliche Äußerungen. Das ist in der Tat eine häufig vorkommende Kategorie. Die meisten Äußerungsdelikte können mündlich begangen werden. Zum Beispiel, wenn Sie einen anderen mündlich beschimpfen. Aber das ist nicht die einzige Form, in der Äußerungsdelikte vorkommen. Äußerungsdelikte können auch schriftlich begangen werden. Wenn Sie eine Beleidigung auf Papier niederschreiben und diese der Person zeigen, auf die sich die Beleidigung bezieht, ist das ebenfalls strafbar. Auch wenn Sie die Beleidigung nicht ausgesprochen haben. Darüber hinaus können Äußerungsdelikte auch aus Handlungen bestehen, selbst wenn diese Handlungen nicht mit einer mündlichen oder schriftlichen Äußerung einhergehen. Es lassen sich viele verschiedene Beispiele für Verhaltensweisen denken, die ein Äußerungsdelikt darstellen können. Wenn Sie jemandem den Mittelfinger zeigen, kann das zum Beispiel eine strafbare einfache Beleidigung darstellen. Wenn Sie eine Schusswaffe auf einen anderen richten, kann das eine strafbare Bedrohung darstellen.
Welche Rolle spielt die Meinungsfreiheit?
Zuvor wurde bereits mehrfach erwähnt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit bei Äußerungsdelikten eine wichtige Rolle spielen kann. Wenn Sie wegen eines Äußerungsdelikts strafrechtlich verurteilt werden, wird Ihr Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt. In einigen Fällen wird dies akzeptiert, und das Recht auf Meinungsfreiheit steht einer Verurteilung nicht im Wege. Im Falle von Bedrohung und Aufreizung hat die Äußerung beispielsweise derart unerwünschte Folgen, dass es schnell als akzeptabel angesehen wird, dass hierfür eine strafrechtliche Verurteilung folgt und das Recht auf Meinungsfreiheit somit eingeschränkt wird. Bei anderen Äußerungsdelikten – wie bei einfacher Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung – ist dies in vielen Fällen jedoch etwas schwieriger.
Wenn eine Äußerung einen anderen verletzt, kann es wünschenswert sein, strafrechtlich dagegen vorzugehen, aber gleichzeitig darf das Recht auf Meinungsfreiheit desjenigen, von dem die Äußerung stammt, nicht zu leichtfertig eingeschränkt werden. In diesem Fall muss daher eine Interessenabwägung stattfinden, um zu beurteilen, ob das Recht auf Meinungsfreiheit einer strafrechtlichen Verurteilung entgegensteht. Dabei sind der Inhalt der Äußerung, der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde, und der Zweck, mit dem die Äußerung getätigt wurde, von entscheidender Bedeutung. Es muss geprüft werden, ob die Äußerung einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Diskussion leistet und ob diese Äußerung nicht unnötig verletzend ist. Dabei sind auch die Person desjenigen, von dem die Äußerung stammt, und die Person desjenigen, auf den sich die Äußerung bezieht, von großer Bedeutung. Wenn ein Politiker eine Meinung äußert, darf diese nicht vorschnell durch eine strafrechtliche Verfolgung eingeschränkt werden, auch wenn diese Meinung unpopulär ist. Dasselbe gilt beispielsweise für Journalisten. Gleichzeitig gilt auch, dass ein Politiker selbst viel einstecken können muss. Wenn sich eine Äußerung auf einen Politiker bezieht, gilt ein verstärkter Schutz der Meinungsfreiheit. Manchmal muss eine Äußerung mit einer Begründung versehen werden, um eine strafrechtliche Verurteilung zu verhindern. Wir sprechen dann von Tatsachenbehauptungen. Andere Äußerungen fallen auch ohne weitere Begründung unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Dies sind Werturteile. Letztendlich hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob das Recht auf Meinungsfreiheit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts entgegensteht.
Benötige ich einen Anwalt, wenn ich eines Äußerungsdelikts verdächtigt werde?
Wenn Sie wegen eines Äußerungsdelikts strafrechtlich verfolgt werden, muss letztendlich innerhalb des Strafverfahrens beurteilt werden, ob alle Voraussetzungen für eine Verurteilung erfüllt sind und ob das Recht auf Meinungsfreiheit einer Verurteilung nicht entgegensteht. Dabei sind verschiedene Faktoren von Bedeutung. Ein spezialisierter Strafverteidiger kann für Sie am besten beurteilen, welche Umstände relevant sind und somit dem Richter vorgetragen werden müssen. Auch kann ein Strafverteidiger für Sie nach einschlägiger Rechtsprechung suchen. Da es im Bereich der Meinungsfreiheit viele wichtige und relevante Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt, ist es bei Äußerungsdelikten besonders ratsam, einen Strafverteidiger einzuschalten.
