Was ist eine Einziehungsforderung?
In mancher Hinsicht ähnelt ein Einziehungsverfahren einem Strafverfahren, aber in vielen anderen Punkten unterscheidet es sich wesentlich davon. Wie in einem Strafverfahren erstellt die Staatsanwaltschaft eine Akte. Diese Akte enthält die Berechnung, aus der hervorgeht, wie viel nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verdient wurde. Wie in einem normalen Strafverfahren hat die Verteidigung die Möglichkeit, weitere Ermittlungen durchzuführen (oder durchführen zu lassen). Dies kann beispielsweise durch die Einbringung neuer Dokumente oder durch die Anhörung von Zeugen geschehen. Da ein Einziehungsverfahren oft mit komplexen Berechnungen einhergeht, wird vom Gericht oft bestimmt, dass der Verhandlung sogenannte schriftliche Runden vorausgehen. In diesen schriftlichen Runden erhalten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung die Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen und auf den Standpunkt des anderen zu reagieren. Nachdem alle Standpunkte schriftlich ausgetauscht wurden, findet dennoch eine Verhandlung statt, in der – wie üblich – plädiert wird. Anders als in einem Strafverfahren erfolgt das Urteil in einem Einziehungsverfahren nicht nach zwei, sondern oft erst nach sechs Wochen. In Einziehungsverfahren, die beim Strafrichter anhängig gemacht werden, wird meist direkt ein Urteil gefällt.
Wie läuft ein Einziehungsverfahren ab?
In mancher Hinsicht ähnelt ein Einziehungsverfahren einem Strafverfahren, aber in vielen anderen Punkten unterscheidet es sich wesentlich davon. Wie in einem Strafverfahren erstellt die Staatsanwaltschaft eine Akte. Diese Akte enthält die Berechnung, aus der hervorgeht, wie viel nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verdient wurde. Wie in einem normalen Strafverfahren hat die Verteidigung die Möglichkeit, weitere Ermittlungen durchzuführen (oder durchführen zu lassen). Dies kann beispielsweise durch die Einbringung neuer Dokumente oder durch die Anhörung von Zeugen geschehen. Da ein Einziehungsverfahren oft mit komplexen Berechnungen einhergeht, wird vom Gericht oft bestimmt, dass der Verhandlung sogenannte schriftliche Runden vorausgehen. In diesen schriftlichen Runden erhalten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung die Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen und auf den Standpunkt des anderen zu reagieren. Nachdem alle Standpunkte schriftlich ausgetauscht wurden, findet dennoch eine Verhandlung statt, in der – wie üblich – plädiert wird. Anders als in einem Strafverfahren erfolgt das Urteil in einem Einziehungsverfahren nicht nach zwei, sondern oft erst nach sechs Wochen. In Einziehungsverfahren, die beim Strafrichter anhängig gemacht werden, wird meist direkt ein Urteil gefällt.
Was muss die Staatsanwaltschaft in einem Einziehungsverfahren beweisen?
In einem Strafverfahren muss der Staatsanwalt beweisen, dass jemand etwas getan hat. In einem Einziehungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft nicht wirklich etwas beweisen. Der Staatsanwalt muss lediglich glaubhaft machen, welcher Betrag von dem Verdächtigen verdient wurde. Logischerweise ist es für den Staatsanwalt viel einfacher, etwas glaubhaft zu machen, als es zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft darf auch Annahmen treffen, sofern diese auf Beweismitteln beruhen, die sich in der Akte befinden. Das führt manchmal dazu, dass die Staatsanwaltschaft „rät“, was verdient wurde. Es ist daher gerade in Einziehungssachen wichtig, im richtigen Moment eine aktive Haltung einzunehmen, um so die Annahmen der Staatsanwaltschaft zu widerlegen.
Ist eine Einziehung für Taten möglich, von denen Sie im dazugehörigen Strafverfahren freigesprochen wurden?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass es nicht zulässig ist, für Taten einzuziehen, von denen der Verdächtige ausdrücklich freigesprochen wurde.
Was passiert, wenn Sie nicht zahlen?
Wenn Sie rechtskräftig zur Zahlung eines Einziehungsbetrags verurteilt wurden, wird das CJIB versuchen, diesen Betrag einzuziehen. Zunächst wird Ihnen die Gelegenheit gegeben, den Betrag (gegebenenfalls mit einer Zahlungsvereinbarung) selbst zu begleichen. Wenn dies nicht gelingt, wird geprüft, ob noch (ergänzende) Beschlagnahmungen auf Ihre Sachen vorgenommen werden können. Wenn auch das nicht möglich ist, hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Sie inhaftieren zu lassen. Das bedeutet, dass das Gericht um die Erlaubnis gebeten wird, Sie für maximal drei Jahre einzusperren. Diese Maßnahme soll Verurteilte, die zahlen können, aber nicht wollen, dazu bewegen, doch zu zahlen. Selbst wenn Sie die gesamte Haftzeit absitzen würden, müssen Sie noch immer den Einziehungsbetrag zahlen: Die Verpflichtung entfällt nicht. Wenn Sie ausreichend nachweisen können, dass Sie zahlen wollen, aber nicht können, wird der Antrag auf Inhaftierung abgelehnt.
Warum ist es ratsam, in einem Einziehungsverfahren einen Anwalt einzuschalten?
Es ist ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen, wenn Sie eine Einziehungsforderung erhalten. Oft geht es bei solchen Verfahren um große Geldbeträge, und eine fundierte Kenntnis des Rechts und der Möglichkeiten im Einziehungsverfahren ist unbedingt erforderlich. Das Einziehungsrecht ist ein eigenes Spezialgebiet, in dem sich sicherlich nicht jeder Anwalt auskennt. Informieren Sie sich also gut, bevor Sie einen Anwalt hinzuziehen. Bei Weening Strafrechtanwälte widmet sich Herr J. de Bruin insbesondere Einziehungsverfahren.
