Internationales Strafrecht: Was es ist und wann es auf Sie anwendbar ist?
Das internationale Strafrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Staaten befasst. In einer Welt, in der Menschen immer häufiger für die Arbeit, den Urlaub oder Familienbesuche die Grenze überqueren, nimmt auch die Zahl der Strafsachen mit internationalem Charakter zu. Um diese grenzüberschreitende Kriminalität effektiv bekämpfen zu können, ist die Zusammenarbeit zwischen Ländern unerlässlich. Internationales Strafrecht umfasst daher nicht nur die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen, sondern vor allem die Regeln darüber, wie Länder bei der Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung von Strafen zusammenarbeiten.
Diese Zusammenarbeit findet innerhalb der Europäischen Union statt – über Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse – aber auch auf der Grundlage internationaler Verträge zwischen zwei oder mehr Staaten. Der Einfluss des internationalen Strafrechts reicht zudem bis in die nationale Gesetzgebung hinein. Als EU-Mitgliedstaat sind die Niederlande verpflichtet, ihre Gesetzgebung auf das europäische Recht abzustimmen. Internationale Vereinbarungen haben somit direkte Auswirkungen darauf, wie Strafsachen in den Niederlanden behandelt werden.
Wann bekommen Sie es mit internationalem Strafrecht zu tun?
Sie können mit dem internationalen Strafrecht in Berührung kommen, wenn Sie als Niederländer eine Straftat im Ausland begehen oder als Ausländer in den Niederlanden. Es gibt verschiedene Situationen, in denen dies relevant wird.
Der Europäische Haftbefehl (EuHb)
Eines der bekanntesten Instrumente innerhalb des internationalen Strafrechts ist der Europäische Haftbefehl. Dies ist eine gerichtliche Anordnung, die von einem EU-Mitgliedstaat erlassen wird, um jemanden in einem anderen Mitgliedstaat festzunehmen und zu überstellen. Angenommen, Sie werden einer Straftat in Polen verdächtigt. In diesem Fall kann Polen einen EuHb an die Niederlande senden, woraufhin Sie hier festgenommen und möglicherweise überstellt werden, um in Polen verfolgt zu werden oder eine Strafe zu verbüßen. Dies gilt unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit: Es geht darum, dass die Straftat in dem einen Mitgliedstaat begangen wurde und Sie sich in einem anderen befinden.
Auslieferung und Überstellung
Wenn Sie in den Niederlanden auf der Grundlage eines EuHb oder eines Ersuchens eines Nicht-EU-Landes festgenommen werden, können Sie überstellt oder ausgeliefert werden. Bei der Überstellung geht es um die Zusammenarbeit innerhalb der EU; bei der Auslieferung um Ersuchen von Ländern außerhalb der EU. Nach der Festnahme werden Sie in Überstellungshaft genommen. Sie können dann zwischen einem verkürzten oder einem normalen Verfahren wählen. Im normalen Verfahren findet innerhalb von 90 Tagen eine Sitzung vor der Internationalen Rechtshilfekammer (IRK) des Gerichts Amsterdam statt. Beim verkürzten Verfahren werden Sie in der Regel innerhalb von 20 Tagen überstellt, bei einer eingeschränkteren Prüfung.
Es gelten wichtige Garantien. So dürfen Sie nach einer Überstellung nicht ohne Weiteres wegen anderer Taten als der im EuHb genannten verfolgt werden (Spezialitätsgrundsatz). Auch muss die Haft im Empfängerstaat europäischen Normen entsprechen. Wenn Sie die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen oder sich bereits seit fünf Jahren oder länger in den Niederlanden aufhalten, wird meist eine Rückkehrgarantie abgegeben. Das bedeutet, dass Sie die verhängte Strafe in den Niederlanden verbüßen dürfen.
Vollstreckungsübertragung
Auch wenn Sie bereits verurteilt wurden und eine Strafe in den Niederlanden verbüßen, können Sie mit dem internationalen Strafrecht zu tun bekommen. In einigen Fällen kann die weitere Vollstreckung Ihrer Strafe in einem anderen Land erfolgen. Dies nennt man Vollstreckungsübertragung. Eine solche Übertragung kann von den Niederlanden, von dem anderen Land oder von Ihnen selbst beantragt werden.
Eine Vollstreckungsübertragung ist nur möglich, wenn eine ausreichende Bindung zu dem Land besteht, in das Sie übertragen werden sollen. Diese Bindung kann sich aus der Staatsangehörigkeit, einem festen Wohn- oder Aufenthaltsort oder familiären Bindungen ergeben. Zudem muss der verbleibende Teil Ihrer Strafe lang genug sein, um eine Übertragung sinnvoll zu machen. Gegen die Absicht der Staatsanwaltschaft, Ihre Strafe zu übertragen, können Sie innerhalb von vierzehn Tagen Einspruch einlegen. Dieser Einspruch wird von einer besonderen Kammer des Gerichtshofs Arnheim-Leeuwarden behandelt.
In einigen Fällen kann Ihre Strafe unterbrochen werden, wenn Sie keinen rechtmäßigen Aufenthalt in den Niederlanden haben und zusagen, das Land zu verlassen. Auch in diesem Verfahren kann Ihnen ein Strafverteidiger zur Seite stehen.
Warum einen Anwalt bei internationalem Strafrecht hinzuziehen?
Das internationale Strafrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sowohl das niederländische Strafrecht als auch ausländische Rechtsordnungen berührt. Wenn ein Staat eine Befugnis auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen ausüben möchte, ist es nicht immer einfach zu beurteilen, ob dies rechtlich korrekt geschieht. Eine Überstellung oder Vollstreckungsübertragung kann weitreichende Folgen haben, zum Beispiel für die Art und Weise, wie Ihre Strafe vollstreckt wird, oder für Ihre Rechte auf bedingte Entlassung.
Ein Strafverteidiger mit Fachkenntnissen im internationalen Strafrecht kann Sie während des gesamten Prozesses begleiten. Ob Sie nun Gegenstand eines Europäischen Haftbefehls, eines Auslieferungsersuchens oder einer Vollstreckungsübertragung sind – rechtlicher Beistand ist entscheidend, um Ihre Rechte zu schützen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Haben Sie es mit einer Strafsache mit internationalem Aspekt zu tun? Nehmen Sie dann direkt Kontakt mit unserer Kanzlei auf, um fachkundige Beratung und rechtliche Unterstützung zu erhalten.
