Was ist TBS?
Die Abkürzung TBS steht für „terbeschikkingstelling“ (Maßregel zur Besserung und Sicherung). Ein Richter kann TBS gegen Verdächtige verhängen, die eine Straftat begangen haben und zum Zeitpunkt der Tat unter einer psychischen Störung oder einer mangelhaften Entwicklung litten. TBS zielt darauf ab, die Gesellschaft zu schützen, und konzentriert sich darauf, die Wiederholung von Straftaten zu verhindern. Obwohl TBS oft als Strafe empfunden werden kann, ist dies nicht der Fall. TBS ist eine Maßregel, die neben oder anstelle einer Strafe verhängt werden kann.
Welche Formen von TBS gibt es?
Es gibt zwei Arten von TBS: TBS mit Auflagen und TBS mit Zwangsunterbringung.
TBS mit Auflagen
Bei TBS mit Auflagen ist eine Person nicht verpflichtet, in einer geschlossenen Klinik zu bleiben. Die Person muss sich jedoch an bestimmte Auflagen halten. Eine vorübergehende Aufnahme in eine Klinik kann Teil davon sein. Andere Auflagen sind zum Beispiel: ambulante Behandlung, Meldepflicht, Kontaktverbot, Standortverbot und Drogen- oder Alkoholverbot.
TBS mit Zwangsunterbringung
Bei TBS mit Zwangsunterbringung wird eine Person zwangsweise in einer geschlossenen Klinik untergebracht. Die Fortdauer dieser Maßregel wird regelmäßig überprüft. Meistens geschieht dies alle zwei Jahre, manchmal nach einem Jahr. Es ist möglich, TBS mit Zwangsunterbringung in TBS mit Auflagen umzuwandeln. TBS mit Zwang muss immer mit einer bedingten Entlassung enden.
Wann kann der Richter TBS verhängen?
Bevor ein Richter TBS verhängen kann, müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
- Zum Zeitpunkt der Tat muss eine psychische Störung oder eine mangelhafte Entwicklung vorgelegen haben. Dies wird häufig durch ein sogenanntes NIFP-Gutachten festgestellt, in dem ein Psychiater und ein Psychologe ihre Schlussfolgerungen abgeben;
- es besteht die Gefahr einer Wiederholung einer Straftat;
- auf die begangene Straftat steht eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren, oder es handelt sich um eine gesondert genannte Straftat, für die das Gesetz TBS ebenfalls ermöglicht hat.
Es ist keine Voraussetzung, dass eine (verminderte) Schuldfähigkeit vorliegen muss. Jemand, der als voll schuldfähig erachtet wird, kann also ebenfalls TBS erhalten.
Was ist die Höchstdauer von TBS?
Die Antwort auf diese Frage hängt von einer Reihe von Faktoren ab.
Höchstdauer TBS mit Auflagen
TBS mit Auflagen ist grundsätzlich an eine Höchstfrist gebunden, nämlich neun Jahre. Dies kann anders sein, wenn die TBS mit Auflagen in eine TBS mit Zwangsunterbringung umgewandelt wird. Wenn der Richter nämlich bei der Verhängung der TBS mit Auflagen entschieden hat, dass die Dauer der TBS mit Auflagen bei einer Umwandlung in TBS mit Zwangsunterbringung unbegrenzt ist, kann die TBS mit Auflagen nach der Umwandlung dennoch unbefristet sein. Natürlich findet jeweils eine Zwischenprüfung statt, meist alle zwei Jahre. Wenn der Richter entschieden hat, dass die TBS mit Auflagen bei einer Umwandlung in TBS mit Zwangsunterbringung doch begrenzt ist, kann die TBS mit Zwangsunterbringung nach der Umwandlung maximal vier Jahre dauern.
Höchstdauer TBS mit Zwangsunterbringung
TBS mit Zwangsunterbringung dauert im Prinzip maximal vier Jahre, es sei denn, bei der Straftat wurde die körperliche Unversehrtheit eines Opfers beeinträchtigt. In diesem Fall kann die TBS mit Zwangsunterbringung unbegrenzt fortbestehen. Es findet jedoch jeweils eine Zwischenprüfung statt, meist alle zwei Jahre. Meistens wird TBS mit Auflagen zunächst für die Dauer von zwei Jahren verhängt. Der Richter entscheidet anschließend, ob die TBS mit Auflagen verlängert werden muss und wenn ja, um ein oder zwei Jahre. Die Dauer der TBS mit Auflagen darf nicht länger als neun Jahre sein, es sei denn, es hat zwischenzeitlich eine Umwandlung in TBS mit Zwangsunterbringung stattgefunden.
Wann endet TBS?
Die Antwort auf diese Frage hängt von einer Reihe von Faktoren ab.
- Begrenzte TBS mit Zwangsunterbringung endet immer bedingt. Ob die TBS bedingt beendet werden kann, entscheidet der Richter.
- Unbegrenzte TBS mit Zwangsunterbringung endet ebenfalls bedingt. Eine Verlängerung, einschließlich einer bedingten Beendigung, muss innerhalb von vier Jahren erfolgen. Nach vier Jahren endet die Maßregel von Rechts wegen.
- TBS mit Auflagen endet in dem Moment, in dem der Richter entscheidet, dass sich jemand an alle Auflagen gehalten hat und keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellt, oder wenn die Dauer von neun Jahren erreicht ist.
Kann TBS mit einer Freiheitsstrafe kombiniert werden?
TBS kann mit einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe kombiniert werden, es sei denn, es liegt eine vollständige Schuldunfähigkeit vor. Wenn jemand als vollständig schuldunfähig erachtet wird, kann zwar TBS verhängt werden, aber keine Freiheitsstrafe.
TBS mit Auflagen kann in Kombination mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren verhängt werden.
TBS mit Zwangsunterbringung kann in Kombination mit einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe verhängt werden, unabhängig von der Dauer dieser Freiheitsstrafe. TBS mit Zwangsunterbringung kann also im Prinzip nicht in Kombination mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe verhängt werden.
Was macht der Richter, wenn der Verdächtige die Mitwirkung an der Untersuchung verweigert?
Es besteht keine Pflicht, an einer Untersuchung zur Notwendigkeit von TBS mitzuwirken. Die Verweigerung der Mitwirkung kann jedoch Folgen haben. Dies kann zum Nachteil der Person beim Strafmaß berücksichtigt werden, und der Richter kann auch ohne vollständige Mitwirkung dennoch entscheiden, TBS zu verhängen. Nicht mitzuwirken bedeutet also nicht, dass keine TBS verhängt werden kann.
Können Sie gegen TBS in Berufung gehen?
Gegen das Urteil, in dem die TBS verhängt wurde, kann Berufung eingelegt werden. Gegen jede einzelne Verlängerungsentscheidung kann ebenfalls Berufung eingelegt werden.
Warum ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten, wenn Ihnen möglicherweise TBS droht?
Ein auf TBS spezialisierter Anwalt für Strafrecht ist sowohl während des Strafverfahrens, in dem die TBS möglicherweise verhängt wird, als auch während der Vollstreckung und der regelmäßigen Überprüfung der TBS von entscheidender Bedeutung. Die Verhängung von TBS ist nämlich an strenge Regeln gebunden. Es gelten nicht nur strenge Regeln für die Verhängung von TBS, sondern auch für deren weiteren Vollzug. In manchen Fällen kann es essenziell sein, während des Strafverfahrens bestimmte Einwände vorzubringen, damit eine TBS zeitlich begrenzt bleibt. Das ist nur während des Strafverfahrens möglich, in dem die TBS verhängt werden könnte. Es ist daher entscheidend, dass ein auf TBS spezialisierter Strafverteidiger bereits im Vorfeld entsprechende Einwände erheben kann. Aber auch während der TBS ist es wichtig, von einem spezialisierten Anwalt unterstützt zu werden. Nicht nur für den Rechtsbeistand bei den regelmäßigen Verlängerungsanhörungen, sondern auch beispielsweise für die Erlangung von Hafturlaub oder wenn während einer TBS Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Gesetzes über den Vollzug der Maßregel TBS (Beginselenwet verpleging ter beschikking gestelden) geführt werden. Auch in diesen Verfahren kann ein auf TBS spezialisierter Anwalt für Strafrecht Ihre Interessen vertreten.
Bei Weening Strafrechtadvocaten sind Anwälte für Strafrecht tätig, die ebenfalls auf TBS und das Gesetz über den Vollzug der Maßregel TBS spezialisiert sind.
