Was ist das Steuerstrafrecht?
Das Steuerstrafrecht umfasst Handlungen und Unterlassungen, die im Allgemeinen Gesetz über die Staatssteuern (AWR) unter Strafe gestellt sind. Denken Sie hierbei an Steuerhinterziehung, die Fälschung bestimmter Dokumente, die Geldwäsche aus steuerlichen Einkünften usw. Nicht jeder Verstoß gegen das AWR stellt jedoch eine Straftat dar. Geringfügigere Verstöße werden meist verwaltungsrechtlich (über das Verwaltungsrecht) abgewickelt. Das AWR legt explizit fest, welche Handlungen und/oder Unterlassungen strafrechtlich verfolgt werden können. Einige Beispiele dafür sind Verstöße gegen das AWR durch:
- das Nicht-Erteilen oder das Erteilen von unrichtigen Auskünften, Daten oder Hinweisen;
- das Nicht-Bereitstellen von Büchern, Bescheiden, anderen Datenträgern oder deren Inhalt zur Einsichtnahme, sowie das Bereitstellen von falschen oder gefälschten Versionen dieser Unterlagen zur Einsichtnahme, und
- das Führen einer Buchhaltung, die nicht den im AWR festgelegten Anforderungen entspricht.
Abhängig von der genauen Tat, die Sie begehen, fällt die Strafe, die Sie dafür erhalten können, höher oder niedriger aus. Auch die Strafzumessung unterscheidet sich je nach Täter. Ein Steuerdelikt, das Sie – eine natürliche Person – begehen, wird anders bestraft als ein Steuerdelikt, das von einer juristischen Person begangen wird. Zur Strafbarkeit von Unternehmen und anderen juristischen Personen lesen Sie bitte unsere Seite über das Unternehmensstrafrecht.
Was ist, wenn Sie versehentlich eine unrichtige Steuererklärung abgeben?
Wenn Sie eine falsche Steuererklärung abgeben oder diese gar nicht einreichen, kann dies zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Dies geschieht jedoch nur, wenn die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass Sie dies vorsätzlich versäumt haben. Zudem setzt das Gesetz voraus, dass infolge dieses Versäumnisses tatsächlich zu wenig Steuern erhoben wurden.
Falls Sie also vergessen, Ihre Steuererklärung abzugeben, werden Sie im Prinzip nicht strafrechtlich verfolgt. Das ist nur dann anders, wenn Sie derart fahrlässig gehandelt haben, dass Sie damit bewusst die erhebliche Chance in Kauf genommen haben, diese Erklärungspflicht zu verletzen. Dann liegt nämlich bedingter Vorsatz vor. Es obliegt der Staatsanwaltschaft, dies zu beweisen. Ein Strafverteidiger kann beurteilen, ob dies in Ihrem Fall festgestellt werden kann.
Was ist, wenn Sie Ihre Erklärung zu spät einreichen?
Wenn Sie Ihre Erklärung nicht vorsätzlich, sondern versehentlich nicht rechtzeitig abgegeben haben, erhalten Sie vom Finanzamt eine Erinnerung mit einer neuen Frist. Wenn Ihre Erklärung auch innerhalb dieser zweiten Frist nicht beim Finanzamt eingeht, wird Ihnen ein Säumniszuschlag bzw. ein Bußgeld auferlegt. Je größer die Fristüberschreitung wird, desto höher steigt das Bußgeld. Dies betrifft jedoch ein steuerliches Bußgeld und ist somit nicht als strafrechtliche Sanktion anzusehen. Wenn Ihnen ein steuerliches Bußgeld auferlegt wurde, darf die Staatsanwaltschaft Sie wegen desselben Verstoßes nicht auch strafrechtlich verfolgen. Das würde nämlich zu einer Doppelbestrafung führen.
Wer ist die Ermittlungsbehörde?
Die Ermittlung von Steuerdelikten erfolgt durch und unter Aufsicht des Steuerinformations- und Ermittlungsdienstes (FIOD). Dieser arbeitet mit der Staatsanwaltschaft (OM) zusammen, um diese Straftaten aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Zur Aufklärung von Straftaten können sie verschiedene Ermittlungsbefugnisse nutzen, wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen und sogar das Platzieren und Nutzen von Abhörgeräten. Es kommt regelmäßig vor, dass der FIOD eine Razzia durchführt, um von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen. Das kann in Ihrer Wohnung geschehen, aber auch in Ihrem Unternehmen, um dort die gesamte Buchhaltung zu beschlagnahmen. Die Anwendung solcher Ermittlungsbefugnisse ist jedoch an gesetzliche Vorschriften gebunden und darf daher nicht in jeder Situation erfolgen. Ein Anwalt kann bei der Durchsicht der Akte analysieren, ob in Ihrem Fall eine unzulässige Nutzung von Ermittlungsbefugnissen vorlag, sowie die Rechtsfolge, die mit diesem Formfehler verknüpft werden muss.
Der FIOD kann Sie im Rahmen Ihres Strafverfahrens auch als Beschuldigten vernehmen. Das tun sie, wenn Sie von ihnen festgenommen wurden oder wenn Sie eine Einladung zu einer Vernehmung erhalten haben. Diese Ermittlungsbeamten sind in verschiedenen Vernehmungstechniken geschult, die darauf abzielen, Sie zu einer belastenden Aussage zu bewegen. Ein Strafverteidiger kann Sie vor der Vernehmung informieren und beraten, was Sie erwartet und was Sie am besten aussagen oder verschweigen sollten. Auch wird der Anwalt Sie während dieser Vernehmung unterstützen, damit alles ordnungsgemäß verläuft.
Welche Strafen können Sie für die Begehung eines Steuerdelikts erhalten?
Die vorgenannten Steuerdelikte sind Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches und können daher auf die gleiche Weise sanktioniert werden. Das bedeutet, dass unter anderem eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder sogar eine Gefängnisstrafe verhängt werden kann. Wie bereits erwähnt, hängt die Höhe der Strafe vom genauen Verstoß ab.
Wenn eine der vorgenannten Straftaten vorsätzlich begangen wird und dadurch zu wenig Steuern erhoben werden, kann eine Gefängnisstrafe von höchstens vier Jahren verhängt werden. Zudem könnten Sie eine Geldstrafe der vierten Kategorie erhalten. Falls der Steuervorteil, den Sie genossen haben, höher ist als diese Geldstrafe, darf eine Buße verhängt werden, die maximal so hoch ist wie dieser Vorteil.
Diese Strafen werden in der Regel von einem Strafrichter am Ende eines Strafverfahrens verhängt. Das Steuerstrafrecht sieht jedoch auch eine besondere Erledigungsmöglichkeit vor: den steuerlichen Strafbefehl (FSB). Dies bedeutet, dass das Finanzamt (oder der Zoll) Ihnen – ohne Einschaltung eines Richters – selbst eine Strafe auferlegen kann. Das ist oft eine Geldstrafe, aber auch andere Strafen und Maßnahmen sind möglich. Denken Sie dabei an die Einziehung bestimmter Güter oder die Erfüllung anderer steuerlicher Verpflichtungen. In einigen Fällen besteht auch noch die Möglichkeit einer Transaktion (Vergleich). Dies bedeutet kurz gesagt, dass Sie einen bestimmten Geldbetrag an das Finanzamt zahlen und das Strafverfahren damit beendet ist. In diesem Fall erfolgt auch kein Eintrag in Ihr Justizregister (Führungszeugnis).
Warum einen Anwalt nehmen, wenn Sie eines Steuerdelikts verdächtigt werden?
Das niederländische Steuersystem ist komplex und umfasst zahlreiche Gesetze mit allerlei Regeln, an die Sie sich als Bürger oder juristische Person halten müssen. Dies macht es denkbar, dass Sie sich eines Steuerdelikts schuldig machen, ohne dass Sie es selbst wissen. Eine Verurteilung kann sehr weitreichende Folgen nicht nur für Sie, sondern auch für Ihr Umfeld und/oder Ihr Unternehmen haben. Die Anwälte unserer Kanzlei können mit einem kritischen Blick auf Ihren Fall schauen und feststellen, ob Ihnen tatsächlich ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann. Wir beraten Sie über die besten Möglichkeiten in Ihrem Fall und stehen Ihnen vom Anfang bis zum Ende des Verfahrens zur Seite. Mit einem fachkundigen Blick auf Ihren Fall verschaffen wir Ihnen das bestmögliche Ergebnis. Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
