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Justizirrtum: Straßenpirat darf in Freiheit auf Prozess warten (Limburger.nl)

Das Gericht in Maastricht hat am Donnerstag entschieden, dass der 35-jährige notorische Verkehrssünder Jantje K. am Freitag freigelassen wird. Er muss allerdings noch vor Gericht erscheinen, weil er unter anderem Polizeibeamte angefahren hat.

Am Freitag endet formell die Untersuchungshaft von K. Die Staatsanwaltschaft wollte, dass er in Untersuchungshaft kommt, weil die Straftaten, derer er verdächtigt wird, schwerwiegend sind und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass er erneut straffällig wird.

Plädoyer

Nach Ansicht des Gerichts in Maastricht kann er jedoch nicht zweimal wegen desselben Vergehens inhaftiert werden. Damit folgte das Gericht dem Plädoyer von K.s Anwalt Justin Luiten. "Nach der Rechtsprechung ist eine wiederholte Anwendung von Zwangsmaßnahmen nur dann möglich, wenn es neue Fakten oder Umstände gibt. Und die gibt es nicht", sagte Luiten.

Die Anhörung am vergangenen Mittwoch war die Fortsetzung vom 7. Dezember 2018, als K. wegen eines Stromausfalls im Gefängnis von Sittard nicht erscheinen konnte. In der Zwischenzeit ließ die Staatsanwaltschaft aufgrund eines Systemfehlers die gesetzliche Frist für die Verlängerung der Untersuchungshaft von K. verstreichen. Daher wird er am Freitag freigelassen werden.

Kriminalakte

K., der in Kerkrade gelebt hat, hat bereits etwa sieben Monate in Untersuchungshaft verbracht. Er hat auch eine lange Strafakte mit 26 Seiten Verkehrsdelikten. Sein Führerschein ist längst entzogen, aber K. setzt sich weiterhin hinter das Steuer. Laut Luiten ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls nicht annähernd so hoch, da sein Mandant unter Aufsicht steht und behandelt werden muss.

Experten haben bei K. eine Persönlichkeitsstörung und ADHS diagnostiziert. Sie empfehlen, dass K. unter TBS gestellt wird. Der Straßenpirat ist damit nicht einverstanden, weil ihn das von seiner Partnerin und seinen Kindern trennen würde. Luiten hat das Gericht um eine neue Untersuchung von K.s Persönlichkeit und Verhalten gebeten, was jedoch abgelehnt wurde. Allerdings müssen die Experten bei der Anhörung ihre Ergebnisse erläutern und verteidigen.

Dollemans Fahrt

Unter anderem wird K. verdächtigt, am 15. September 2017 eine von der Polizei verfolgte Irrfahrt unternommen zu haben. Diese begann auf dem Emmaberg in Valkenburg, wo er ein Stoppschild ignorierte und davon raste. Er rammte ein Polizeiauto, in dem sich zwei Beamte befanden, die mehrere Schüsse abgaben, um ihn zum Anhalten zu zwingen. Vergeblich. Bis Meerssen fuhr K. auf dem Standstreifen der Autobahn A79 gegen den Verkehr. Erst im Maastrichter Stadtteil Nazareth konnte er gefasst werden.

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