Ein Widerspruch gegen die Ablehnung des VOG kann eingelegt werden, wenn Justis<\/a> \u2013 die Screening-Beh\u00f6rde \u2013 entscheidet, dass Ihre justizielle Vergangenheit ein Risiko f\u00fcr die Position darstellt, f\u00fcr die Sie das VOG beantragen. Eine Ablehnung bedeutet nicht, dass Sie keine Chance mehr haben; mit einem gut begr\u00fcndeten Widerspruch k\u00f6nnen Sie dennoch versuchen, die Bescheinigung zu erhalten. <\/p>\n\n Ein VOG ist eine Bescheinigung des Ministeriums f\u00fcr Justiz und Sicherheit, aus der hervorgeht, dass Ihr Verhalten in der Vergangenheit kein Hindernis f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer bestimmten Aufgabe oder Funktion darstellt. Der Arbeitgeber oder Antragsteller w\u00e4hlt bei der Beantragung ein Screening-Profil aus, in dem angegeben ist, welche Risiken f\u00fcr die Stelle relevant sind. Es gibt allgemeine und spezifische Screening-Profile, zum Beispiel f\u00fcr Funktionen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen oder im Finanzsektor. <\/p>\n\n Die Bewertung von VOG-Antr\u00e4gen basiert auf:<\/p>\n\n Diese Regelungen geben einen allgemeinen Rahmen vor, enthalten jedoch auch zahlreiche Ausnahmen. Dies macht die Entscheidungsfindung komplex. <\/p>\n\n Zun\u00e4chst spielt die sogenannte \u201eR\u00fcckschaufrist\u201c eine Rolle. Diese betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich 4 Jahre. Bei jungen Menschen \u2013 die die Tat vor ihrem 23.<\/sup> Lebensjahr begangen haben \u2013 betr\u00e4gt diese Frist prinzipiell 2 Jahre. Bei Sexualdelikten und terroristischen Straftaten ist die R\u00fcckschaufrist zeitlich nicht begrenzt; diese Delikte werden immer mitber\u00fccksichtigt, unabh\u00e4ngig davon, wie lange die Tat zur\u00fcckliegt. Bestimmte Funktionen mit hohen Integrit\u00e4tsanforderungen haben eine R\u00fcckschaufrist von 10 Jahren. <\/p>\n\n Die Erteilung des VOG wird grunds\u00e4tzlich verweigert, wenn das sogenannte objektive Kriterium erf\u00fcllt ist. Das objektive Kriterium betrifft die Beurteilung, ob die festgestellten justiziellen Daten im Falle einer Wiederholung angesichts des Risikos f\u00fcr die Gesellschaft ein Hindernis f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung der Funktion darstellen, f\u00fcr die das VOG beantragt wurde. <\/p>\n\n Dabei ist von Bedeutung, dass auch der Inhalt einer Vorladung bereits eine Rolle spielen kann. In diesem Fall ist das Strafverfahren also noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Auch eine (Einstellungs-)Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann relevant sein. <\/p>\n\n Die Relevanz der Tat f\u00fcr die Funktion<\/strong> ist ebenfalls entscheidend. Justis pr\u00fcft, ob die Straftat f\u00fcr den Risikobereich der Stelle relevant ist. Zum Beispiel: Ein Verm\u00f6gensdelikt ist relevant f\u00fcr eine Position mit finanzieller Verantwortung, aber m\u00f6glicherweise nicht f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in der Logistik. Dabei werden die Screening-Profile herangezogen. <\/p>\n\n Schlie\u00dflich findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Das sogenannte subjektive Kriterium. Dabei stellt sich die Frage, ob das Interesse des Antragstellers an der Erlangung des VOG schwerer wiegt als das Interesse der Gesellschaft am Schutz vor dem Risiko bei Erteilung des VOG. Diese Abw\u00e4gung ist eine Einzelfallentscheidung und ber\u00fccksichtigt pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde wie Reintegration, Verhaltens\u00e4nderung und die gesellschaftliche Stellung. <\/p>\n\n Bevor Justis ein VOG tats\u00e4chlich ablehnt, erhalten Sie in vielen F\u00e4llen zun\u00e4chst eine Ablehnungsabsicht. Dies ist eine wichtige Phase: Sie erhalten die Gelegenheit, Ihre Stellungnahme abzugeben. In dieser Phase k\u00f6nnen Sie schriftlich (und manchmal m\u00fcndlich) erl\u00e4utern, warum Sie der Meinung sind, dass Sie dennoch f\u00fcr ein VOG infrage kommen. Dies ist der Moment, um: <\/p>\n\nNach welchem Rahmen wird mein VOG-Antrag gepr\u00fcft?<\/h2>\n\n
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R\u00fcckschaufrist<\/h3>\n\n
Objektives Kriterium<\/h3>\n\n
Interessenabw\u00e4gung<\/h3>\n\n
Bevor das VOG abgelehnt wird: Die Stellungnahmephase<\/h2>\n\n
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