Eine Einziehungsforderung ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft, durch eine Straftat erlangtes Geld an den Staat oder an ein Opfer zur\u00fcckzuzahlen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass sich \u201eVerbrechen nicht lohnt\u201c, das hei\u00dft: dass jemand durch die Begehung von Straftaten nicht reicher wird. Ziel ist nicht eine zus\u00e4tzliche Bestrafung: Grundsatz ist, dass nur das eingezogen wird, was verdient wurde, nicht mehr. <\/p>\n\n
In mancher Hinsicht \u00e4hnelt ein Einziehungsverfahren stark einem Strafverfahren, in anderen Punkten unterscheidet es sich jedoch wesentlich. Wie in einem Strafverfahren legt die Staatsanwaltschaft eine Akte an. Diese Akte enth\u00e4lt die Berechnung, aus der hervorgeht, wie viel nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mit Straftaten verdient wurde. Wie in einem normalen Strafverfahren hat die Verteidigung die M\u00f6glichkeit, weitere Untersuchungen durchzuf\u00fchren (oder durchf\u00fchren zu lassen). Dies kann beispielsweise durch das Einreichen neuer Unterlagen oder durch die Anh\u00f6rung von Zeugen geschehen. <\/p>\n\n
Da ein Einziehungsverfahren oft mit komplexen Berechnungen einhergeht, ordnet das Gericht h\u00e4ufig an, dass der Sitzung sogenannte schriftliche Runden vorausgehen. In diesen schriftlichen Runden haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung die Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen und auf den Standpunkt der Gegenseite zu reagieren. Nachdem alle Standpunkte schriftlich ausgetauscht wurden, findet dennoch eine Sitzung statt, in der \u2013 wie \u00fcblich \u2013 pl\u00e4diert wird. Anders als in einem Strafverfahren erfolgt das Urteil in einem Einziehungsverfahren meist nicht nach zwei, sondern oft erst nach sechs Wochen. In Einziehungsverfahren, die vor dem Strafrichter verhandelt werden, wird das Urteil meist sofort verk\u00fcndet. <\/p>\n\n
In manchen F\u00e4llen wird die Einziehungsforderung gleichzeitig mit dem Strafverfahren behandelt. Es folgen jedoch immer zwei verschiedene Urteile: eines im Strafverfahren und eines im Einziehungsverfahren. Dies liegt daran, dass eine Voraussetzung f\u00fcr die Stattgabe einer Einziehungsforderung eine Verurteilung wegen einer Straftat ist. Es kann auch sein, dass die Einziehungsforderung erst sp\u00e4ter, nach dem Strafverfahren, behandelt wird. Dies h\u00e4ngt oft unter anderem mit dem Umfang des Strafverfahrens und der Einziehungsforderung zusammen. <\/p>\n\n
In einem Strafverfahren muss der Staatsanwalt beweisen, dass jemand etwas getan hat. In einem Einziehungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft nicht wirklich etwas beweisen. Der Staatsanwalt muss lediglich glaubhaft machen, welcher Betrag von dem Verd\u00e4chtigen durch Straftaten verdient wurde. Logischerweise ist es f\u00fcr den Staatsanwalt viel einfacher, etwas glaubhaft zu machen, als es zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft darf auch Annahmen treffen, sofern diese auf Beweismitteln beruhen, die sich in der Akte befinden. Das f\u00fchrt manchmal dazu, dass die Staatsanwaltschaft \u201er\u00e4t\u201c, was verdient wurde. Es ist daher gerade in Einziehungssachen wichtig, im richtigen Moment eine aktive Haltung einzunehmen, um so die Annahmen der Staatsanwaltschaft zu widerlegen. <\/p>\n\n
Nein, das ist nicht m\u00f6glich. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass es nicht zul\u00e4ssig ist, f\u00fcr Taten einzuziehen, von denen der Verd\u00e4chtige ausdr\u00fccklich freigesprochen wurde. <\/p>\n\n Wenn Sie rechtskr\u00e4ftig zur Zahlung eines Einziehungsbetrags verurteilt wurden, wird das CJIB versuchen, diesen Betrag einzuziehen. Zun\u00e4chst wird Ihnen die Gelegenheit gegeben, den Betrag (gegebenenfalls mit einer Zahlungsvereinbarung) selbst zu begleichen. Wenn dies nicht gelingt, wird gepr\u00fcft, ob noch (erg\u00e4nzende) Beschlagnahmungen<\/a> auf Ihre Sachen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Wenn auch das nicht m\u00f6glich ist, hat die Staatsanwaltschaft die M\u00f6glichkeit, Sie inhaftieren zu lassen. Das bedeutet, dass das Gericht um die Erlaubnis gebeten wird, Sie f\u00fcr maximal drei Jahre einzusperren. Diese Ma\u00dfnahme soll Verurteilte, die zahlen k\u00f6nnen, aber nicht wollen, dazu bewegen, doch zu zahlen. Selbst wenn Sie die gesamte Haftzeit absitzen w\u00fcrden, m\u00fcssen Sie noch immer den Einziehungsbetrag zahlen: Die Verpflichtung entf\u00e4llt nicht. Wenn Sie ausreichend nachweisen k\u00f6nnen, dass Sie zahlen wollen, aber nicht k\u00f6nnen, wird der Antrag auf Inhaftierung abgelehnt. <\/p>\n\n Ja, genau wie bei \u201egew\u00f6hnlichen\u201c Strafverfahren haben Sie die M\u00f6glichkeit, innerhalb von vierzehn Tagen nach der Urteilsverk\u00fcndung durch das Gericht Berufung gegen die Stattgabe einer Einziehungsforderung einzulegen.<\/p>\n\n Es ist ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen, wenn Sie eine Einziehungsforderung erhalten. Oft geht es in solchen Verfahren um gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge, und fundierte Kenntnisse des Rechts sowie der M\u00f6glichkeiten im Einziehungsverfahren sind absolut erforderlich. Das Einziehungsrecht ist ein eigenes Spezialgebiet, in dem sich gewiss nicht jeder Anwalt auskennt. Informieren Sie sich daher gut, bevor Sie einen Anwalt beauftragen. Weening Strafrechtanw\u00e4lte besteht aus einem Team von Strafrechtsspezialisten<\/a>, die auch Erfahrung im Bereich (komplexer) Einziehungsverfahren haben. <\/p>\n\n <\/p>\n","protected":false},"parent":0,"menu_order":0,"template":"","class_list":["post-5846","expertise","type-expertise","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/expertise\/5846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/expertise"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/expertise"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Was passiert, wenn Sie nicht zahlen?<\/h2>\n\n
K\u00f6nnen Sie gegen die Einziehungsma\u00dfnahme Berufung einlegen?<\/h2>\n\n
Warum ist es ratsam, in einem Einziehungsverfahren einen Anwalt einzuschalten?<\/h2>\n\n