Wenn Sie in den Niederlanden wegen einer Straftat verurteilt werden, k\u00f6nnen Sie in den meisten F\u00e4llen das Verfahren bis vor den Hohen Rat (Hoge Raad) fortsetzen. Wenn der Hohe Rat entscheidet, dass Ihre Verurteilung bestehen bleibt, ist das Verfahren in den Niederlanden damit abgeschlossen. Wir sagen dann, dass die Sache rechtskr\u00e4ftig ist. Die Staatsanwaltschaft kann die gegen Sie verh\u00e4ngte Strafe vollstrecken. Das bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass die Angelegenheit endg\u00fcltig abgeschlossen ist. In bestimmten F\u00e4llen k\u00f6nnen Sie n\u00e4mlich das Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte fortsetzen. <\/p>\n\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte \u2013 auch EGMR genannt \u2013 ist ein \u00fcbergeordnetes europ\u00e4isches Gerichtsorgan mit Sitz in Stra\u00dfburg, Frankreich. Die Aufgabe des EGMR ist es, sicherzustellen, dass die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention \u2013 auch EMRK genannt \u2013 in Europa eingehalten wird. In der EMRK sind verschiedene wichtige Menschenrechte verankert, wie zum Beispiel das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Privatsph\u00e4re und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die diesen Vertrag unterzeichnet haben \u2013 darunter die Niederlande \u2013, m\u00fcssen die im Vertrag genannten Menschenrechte respektieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass dies nicht geschieht, k\u00f6nnen Sie beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Beschwerde einlegen. Der EGMR beurteilt dann, ob Ihre Menschenrechte tats\u00e4chlich verletzt wurden. <\/p>\n\n
Wenn Sie Ihre Strafsache dem EGMR vorlegen m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie eine Reihe von Anforderungen erf\u00fcllen. Der EGMR nimmt n\u00e4mlich nicht alle Beschwerden zur Bearbeitung an. In den meisten F\u00e4llen k\u00f6nnen Sie sich nicht an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wenden. Zun\u00e4chst muss n\u00e4mlich ein Menschenrecht vorliegen, das m\u00f6glicherweise verletzt wurde. Wenn Sie der Meinung sind, dass nicht gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr Ihre Verurteilung vorlagen oder dass die gegen Sie verh\u00e4ngte Strafe zu hoch ist, ist dies grunds\u00e4tzlich kein Grund, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte anzurufen. Sie k\u00f6nnen den EGMR nur anrufen, wenn in Ihrer Strafsache m\u00f6glicherweise eine Verletzung eines Menschenrechts vorliegt. In Strafsachen kann man dabei an das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Privatsph\u00e4re, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und das Recht denken, nicht rechtswidrig der Freiheit beraubt zu werden. Ein Strafverteidiger kann f\u00fcr Sie beurteilen, ob in Ihrem Fall eine m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzung vorliegt, die dem EGMR vorgelegt werden kann. <\/p>\n\n
Zudem k\u00f6nnen Sie den EGMR nur anrufen, wenn Sie in den Niederlanden den gesamten Rechtsweg ausgesch\u00f6pft haben. Der EGMR m\u00f6chte n\u00e4mlich, dass die m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzung zuerst dem niederl\u00e4ndischen Gericht vorgelegt wird. Wenn Sie sich an den EGMR wenden m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie also zun\u00e4chst das Verfahren bis einschlie\u00dflich zum Hohen Rat durchlaufen. Wenn Sie keine Berufung gegen das Urteil des Gerichts (Rechtbank) oder keine Revision (Cassatie) gegen das Urteil des Appellationsgerichts (Gerechtshof) eingelegt haben, k\u00f6nnen Sie auch keine Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einreichen. <\/p>\n\n
Wenn Sie den EGMR anrufen m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie eine schriftliche Beschwerde per Post beim EGMR einreichen. Diese Beschwerde k\u00f6nnen Sie nicht einfach formlos verfassen. Der EGMR arbeitet n\u00e4mlich mit einem Standard-Beschwerdeformular, das ausgef\u00fcllt werden muss. Wenn Sie dieses Formular nicht verwenden, wird der EGMR Ihre Beschwerde nicht bearbeiten. Auf dem Formular m\u00fcssen Sie angeben, was passiert ist, welches Konventionsrecht aus der EMRK Ihrer Meinung nach verletzt wurde, warum dieses Recht verletzt wurde und warum die Beschwerde Ihrer Meinung nach zul\u00e4ssig ist. Das klingt vielleicht einfach, aber der EGMR stellt verschiedene strenge Anforderungen an die schriftliche Beschwerde. Wenn diese Anforderungen nicht eingehalten werden, wird Ihre Beschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, ohne dass der EGMR Ihre Beschwerde inhaltlich gepr\u00fcft hat. Zudem m\u00fcssen Sie der Beschwerde selbst Dokumente beif\u00fcgen, aus denen hervorgeht, dass eine Verletzung eines Konventionsrechts aus der EMRK vorliegt. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es ratsam, einen Anwalt die Beschwerde beim EGMR in Ihrem Namen einreichen zu lassen. Ein Anwalt kann sicherstellen, dass die Beschwerde allen Anforderungen entspricht. <\/p>\n\n
Wenn Sie sich an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wenden m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie innerhalb von vier Monaten nach Abschluss Ihres Strafverfahrens in den Niederlanden eine Beschwerde beim EGMR einreichen. Die Beschwerde muss innerhalb von vier Monaten, nachdem der Hohe Rat ein Urteil in Ihrer Strafsache gef\u00e4llt hat, per Post versandt werden. Fr\u00fcher galt hierf\u00fcr eine Frist von sechs Monaten. Diese Frist wurde nun also verk\u00fcrzt. Daher ist es wichtig, dass Sie rechtzeitig Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen, wenn Sie das Verfahren vor dem EGMR fortsetzen m\u00f6chten. Vier Monate m\u00f6gen lang erscheinen, aber je nach Inhalt des Falles kann das Einreichen einer Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte viel Zeit in Anspruch nehmen. Daher ist es wichtig, dass Sie sich unmittelbar nach Abschluss Ihres Strafverfahrens in den Niederlanden mit einem Anwalt in Verbindung setzen, um die M\u00f6glichkeit einer Beschwerde beim EGMR zu besprechen. Wenn die Beschwerde in einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Stadium versandt wird, k\u00f6nnen Sie m\u00f6glicherweise auch sicherstellen, dass noch gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr den Versand einer neuen Beschwerde bleibt, falls der EGMR zu dem Schluss kommt, dass die Beschwerde nicht alle Anforderungen erf\u00fcllt. <\/p>\n\n
Es besteht keine Verpflichtung, einen Anwalt einzuschalten, um ein Verfahren vor dem EGMR einzuleiten. Sie k\u00f6nnen selbst ohne Hilfe eines Anwalts eine Beschwerde beim EGMR einreichen. Es ist dann jedoch wichtig, dass Sie das vom EGMR vorgeschriebene Beschwerdeformular verwenden und dass die Beschwerde alle Anforderungen erf\u00fcllt. Wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Beschwerde zur Bearbeitung annimmt, sind Sie f\u00fcr den weiteren Verlauf des Verfahrens jedoch verpflichtet, einen Anwalt einzuschalten. Da die urspr\u00fcngliche Beschwerde von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens ist, empfiehlt es sich, von Anfang an sofort einen Strafverteidiger einzuschalten. <\/p>\n\n
Wenn Sie eine Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingereicht haben, pr\u00fcft der EGMR zun\u00e4chst, ob die Beschwerde bestimmte Anforderungen erf\u00fcllt. Wenn dies der Fall ist, wird die Beschwerde weiter bearbeitet. Wie das Verfahren weiter verl\u00e4uft, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Manchmal bedeutet die Tatsache, dass die erste Pr\u00fcfung bestanden wurde, nicht sofort, dass die Beschwerde damit auch zul\u00e4ssig ist. Die Frage, ob die Beschwerde zul\u00e4ssig ist, kann n\u00e4mlich manchmal recht komplex sein. Der EGMR befasst sich dann zun\u00e4chst mit der Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde. Wenn die Schlussfolgerung lautet, dass die Beschwerde zul\u00e4ssig ist, wird anschlie\u00dfend der Inhalt der Beschwerde gepr\u00fcft. In anderen F\u00e4llen pr\u00fcft der EGMR sofort den Inhalt der Beschwerde, oder die Fragen, ob die Beschwerde zul\u00e4ssig und ob sie inhaltlich begr\u00fcndet ist, werden gemeinsam gepr\u00fcft. In den meisten F\u00e4llen werden der niederl\u00e4ndische Staat und der Beschwerdef\u00fchrer um eine Stellungnahme gebeten. Das bedeutet, dass Sie in dieser Phase noch die M\u00f6glichkeit haben, darzulegen, dass Ihre Beschwerde zul\u00e4ssig ist und warum in Ihrem Fall eine Verletzung der EMRK vorliegt. Dies geschieht meist vollst\u00e4ndig schriftlich. Ihr Anwalt kann dann in Ihrem Namen eine schriftliche Stellungnahme einreichen. In Ausnahmef\u00e4llen findet eine Sitzung im Geb\u00e4ude des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg statt. <\/p>\n\n
Der \u00fcberwiegende Teil der beim EGMR eingereichten Beschwerden hat keinen Erfolg. Wenn Sie jedoch recht bekommen, wird der EGMR ein Urteil f\u00e4llen, in dem der Europ\u00e4ische Gerichtshof feststellt, dass in Ihrer Strafsache ein oder mehrere Menschenrechte aus der EMRK verletzt wurden. Dieses Urteil ist bindend. Das bedeutet, dass die Niederlande verpflichtet sind, diesem Folge zu leisten. Mittels eines Wiederaufnahmeantrags kann die Verurteilung in Ihrer Strafsache m\u00f6glicherweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Dies ist jedoch sehr selten. Das Urteil des EGMR stellt auch nicht in allen F\u00e4llen einen Anlass dar, Ihre Verurteilung aufzuheben. Es kann sein, dass Sie zwar zu Recht verurteilt wurden, der EGMR jedoch entschieden hat, dass in Ihrem Fall dennoch eine Menschenrechtsverletzung stattgefunden hat. Das bedeutet nicht, dass Sie in diesem Fall zwangsl\u00e4ufig mit leeren H\u00e4nden dastehen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte kann Ihnen n\u00e4mlich in bestimmten F\u00e4llen eine Entsch\u00e4digung als Ausgleich f\u00fcr die Konventionsverletzung zusprechen. Dies m\u00fcssen Sie jedoch in einem fr\u00fcheren Stadium des Verfahrens beantragt haben. <\/p>\n\n
Obwohl es von Fall zu Fall unterschiedlich ist, wie lange das Verfahren vor dem EGMR genau dauert, m\u00fcssen Sie leider davon ausgehen, dass dieses Verfahren sehr lange dauern wird. Normalerweise dauert es Jahre, bis der Europ\u00e4ische Gerichtshof ein Urteil f\u00e4llt. Wie viele Jahre das Verfahren genau dauert, h\u00e4ngt von der Art des Falles ab. Es ist wichtig, Sie darauf hinzuweisen, dass die vom niederl\u00e4ndischen Strafrichter gegen Sie verh\u00e4ngte Strafe in der Zwischenzeit vollstreckt werden kann. Es ist daher gut m\u00f6glich, dass diese Strafe bereits vollst\u00e4ndig verb\u00fc\u00dft ist, wenn der EGMR ein Urteil f\u00e4llt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ihnen dies nichts mehr n\u00fctzt. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen Sie in diesem Fall eine finanzielle Entsch\u00e4digung daf\u00fcr erhalten, dass Sie zu Unrecht bestraft wurden. Zudem kann es f\u00fcr Sie eine prinzipielle Angelegenheit sein, recht zu bekommen. <\/p>\n\n
Ja, das Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich. Wenn der EGMR ein Urteil f\u00e4llt, wird dieses Urteil im Internet ver\u00f6ffentlicht. Dabei ist Ihr Name vollst\u00e4ndig sichtbar. Auch die Beschwerde und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen, die beim EGMR eingereicht werden, sind \u00f6ffentlich und f\u00fcr jeden zug\u00e4nglich. Sie k\u00f6nnen beim EGMR Anonymit\u00e4t beantragen. Es m\u00fcssen jedoch besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die eine Anonymit\u00e4t erforderlich machen. Es liegt an Ihnen, dies glaubhaft zu machen. <\/p>\n","protected":false},"parent":0,"menu_order":0,"template":"","class_list":["post-5820","expertise","type-expertise","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/expertise\/5820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/expertise"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/expertise"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}