Medizinstrafrecht ist der Sammelbegriff f\u00fcr alle Strafsachen mit einem medizinischen Aspekt. Meist geht es dabei um Personen, die bei oder f\u00fcr eine Gesundheitseinrichtung arbeiten und w\u00e4hrend ihrer Arbeit strafrechtlich vorwerfbar handeln oder dies unterlassen. Denken Sie zum Beispiel an medizinische Behandlungsfehler \u2013 wie ein Patient, der w\u00e4hrend einer Operation infolge eines Fehlers des Chirurgen stirbt \u2013 oder die Durchf\u00fchrung einer bestimmten medizinischen Handlung durch eine Person, die dazu nicht befugt ist, was manchmal bei der Sterbehilfe der Fall ist. Das Medizinstrafrecht reicht von vors\u00e4tzlichem Handeln entgegen dem Gesetz bis hin zur Nichtbeachtung der erforderlichen Sorgfalt. <\/p>\n\n
Nicht nur ein Arbeitnehmer, sondern auch die juristische Person, f\u00fcr die dieser arbeitet \u2013 zum Beispiel ein Krankenhaus \u2013, kann in die strafrechtliche Verfolgung einbezogen werden. Die Staatsanwaltschaft kann sich n\u00e4mlich auf den Standpunkt stellen, dass die juristische Person (ebenfalls) strafrechtlich vorwerfbar gehandelt oder unterlassen hat. <\/p>\n\n
Die Rolle des Medizinstrafrechts ist begrenzt. Angesichts der M\u00f6glichkeiten der disziplinarrechtlichen Erledigung und der administrativen Durchsetzung findet eine strafrechtliche Verfolgung grunds\u00e4tzlich nur bei F\u00e4llen mit K\u00f6rperverletzung statt oder in denen der Patient infolge von Fehlern innerhalb der Gesundheitsversorgung verstorben ist. <\/p>\n\n
Die medizinische Versorgung steht in erster Instanz unter der Aufsicht der Inspectie Gezondheidszorg en Jeugd (IGJ)<\/a>. Diese \u00fcberwacht die Qualit\u00e4t und Sicherheit in der Pflege. Wenn jedoch w\u00e4hrend dieser Aufsicht der Verdacht auf eine Straftat entsteht \u2013 m\u00f6glicherweise durch abnormale Komplikationen, einen unerwarteten Tod oder andere schwerwiegende Folgen medizinischer Eingriffe \u2013, wird dies der Staatsanwaltschaft gemeldet. <\/p>\n\n Die Staatsanwaltschaft wird dann in Zusammenarbeit mit der IGJ und der Polizei eine strafrechtliche Untersuchung einleiten. Diese Untersuchung steht unter der Leitung des medizinischen Staatsanwalts, der auf dieses sehr spezifische Gebiet innerhalb des Strafrechts spezialisiert ist. <\/p>\n\n Strafrechtliche Ermittlungen werden zudem durch das Expertisecentrum Medische Zaken in Rotterdam unterst\u00fctzt. Das Kompetenzzentrum hat unter anderem folgende Aufgaben: <\/p>\n\n Der medizinische Staatsanwalt wird den Fall vor der Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung immer erst dem Expertisecentrum vorlegen.<\/p>\n\n Wenn Sie als Arzt, Pflegekraft oder anderer Gesundheitsdienstleister \u2013 ob vors\u00e4tzlich oder nicht \u2013 einen Fehler bei Ihrer Berufsaus\u00fcbung begehen, wird nicht immer eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet. In den meisten F\u00e4llen wird die Angelegenheit \u00fcber das Disziplinarrecht (Tuchtrecht) abgewickelt. Obwohl beide Rechtswege das Ziel haben, das Verhalten von medizinischem Personal zu beurteilen und Fehler zu sanktionieren, unterscheiden sie sich grundlegend in Ziel, Art und Folgen. <\/p>\n\n W\u00e4hrend im Medizinstrafrecht die klassischen Strafziele der Vergeltung und Pr\u00e4vention verfolgt werden, ist das Disziplinarrecht ein Ordnungssystem. Es zielt darauf ab, sicherzustellen, dass in \u00dcbereinstimmung mit allen professionellen Standards gehandelt wird. Ein Disziplinarverfahren beginnt, nachdem eine Beschwerde gegen Sie eingereicht wurde. Dies kann durch einen Patienten, einen Klienten oder eine Aufsichtsbeh\u00f6rde wie die IGJ geschehen. Aufgrund dieser Beschwerde wird eine interne Untersuchung eingeleitet, an der Sie als Gesundheitsdienstleister zur Mitwirkung verpflichtet sind. Die Beschwerde wird letztlich von einem Disziplinargericht (Tuchtcollege) behandelt. Falls diese f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, erhalten Sie keine Strafe \u2013 wie Sie sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung erhalten w\u00fcrden \u2013, aber Sie k\u00f6nnen eine Warnung, einen Verweis oder eine (vor\u00fcbergehende) Suspendierung erhalten. Zudem k\u00f6nnen Sie aus dem BIG-Register<\/a> gestrichen werden. <\/p>\n\n Es ist m\u00f6glich, dass gegen Sie gleichzeitig ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren laufen. Da sich Ihre Rechte und Pflichten in beiden Verfahren unterscheiden, ist es wichtig, sich hierzu beraten zu lassen. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt<\/a> mit uns auf. <\/p>\n\n Wenn Sie in eine strafrechtliche Untersuchung verwickelt sind, werden Sie um Ihre Mitarbeit gebeten. Unabh\u00e4ngig davon, dass Sie sich als Beschuldigter jederzeit auf Ihr Schweigerecht berufen d\u00fcrfen, sind Sie aufgrund Ihres Berufs m\u00f6glicherweise auch an eine Schweigepflicht gebunden. Die Regeln \u00fcber das Berufsgeheimnis von Gesundheitsdienstleistern sind im Gesetz \u00fcber den medizinischen Behandlungsvertrag (WGBO) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt. <\/p>\n\n Selbst wenn Sie also eine Aussage machen m\u00f6chten, ist dies nicht immer m\u00f6glich. Der Bruch der Schweigepflicht ist n\u00e4mlich ein disziplinarrechtlicher Vorwurf und zudem eine eigenst\u00e4ndige Straftat. Es liegt daher in Ihrem Interesse, nicht sofort einer Aufforderung oder Anordnung der Polizei zur Aussage nachzukommen. Lassen Sie sich zuvor erst von einem Strafverteidiger mit Kenntnissen im Medizinstrafrecht beraten. <\/p>\n\n Das Medizinstrafrecht ist ein sehr spezifisches Gebiet innerhalb des Strafrechts und erfordert daher viel Fachwissen. Das Medizinstrafrecht weist verschiedene Ber\u00fchrungspunkte mit dem Disziplinarrecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht auf. Ein Strafverteidiger, der Ihnen im gesamten Verfahren zur Seite stehen und Sie \u00fcber Ihre Rechte und Pflichten innerhalb der strafrechtlichen Untersuchung beraten kann, ist daher von sehr gro\u00dfer Bedeutung. Im Strafverfahren steht die Frage im Mittelpunkt, ob Sie vorwerfbar gehandelt oder unterlassen haben. Diese Frage l\u00e4sst sich oft nicht einfach beantworten und erfordert eine fundierte Analyse durch einen fachkundigen Strafverteidiger. 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Was ist der Unterschied zwischen Disziplinarrecht und Medizinstrafrecht?<\/h2>\n\n
D\u00fcrfen Sie medizinische Daten einfach so an Polizei oder Justiz weitergeben?<\/h2>\n\n
Warum ist es ratsam, einen Anwalt einzuschalten, wenn Sie einer Straftat verd\u00e4chtigt werden?<\/h2>\n\n