{"id":5699,"date":"2020-09-16T20:03:18","date_gmt":"2020-09-16T18:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/q1n54kp45c.onrocket.site\/expertise\/schliessung-eines-drogenlokals-art-13b-opiumgesetz\/"},"modified":"2025-08-21T15:10:52","modified_gmt":"2025-08-21T13:10:52","slug":"schliessung-eines-drogenlokals-art-13b-opiumgesetz","status":"publish","type":"expertise","link":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/fachgebiete\/schliessung-eines-drogenlokals-art-13b-opiumgesetz\/","title":{"rendered":"Schlie\u00dfung eines Drogenlokals Art. 13b Opiumgesetz"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Video: Der Anwalt erz\u00e4hlt: Schlie\u00dfungen Art. 13b Opiumgesetz<\/h2>\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe title=\"Sluitingen art. 13b Opiumwet\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/Ok3rFGGSg8M?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann haben Sie mit der Schlie\u00dfung einer Drogenimmobilie gem\u00e4\u00df Art. 13b Opiumgesetz zu tun?<\/h2>\n\n<p>Wenn in Ihrer Wohnung, Garage, Ihrem Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude oder einem anderen Raum harte oder weiche Drogen gefunden werden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie strafrechtlich verfolgt werden. Leider haben Sie oft nicht nur mit Polizei und Justiz zu tun. Neben den strafrechtlichen Folgen, die Ihr <a href=\"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/expertise\/drugs\/\">Drogenfall<\/a> haben kann, kann die Gemeinde gegen den Fund von Drogen in Ihrem Geb\u00e4ude vorgehen. Oft kann man dagegen wenig tun und eine Schlie\u00dfung ist schwer zu verhindern. Dennoch war unser B\u00fcro in solchen F\u00e4llen erfolgreich.    <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Woher nimmt der B\u00fcrgermeister seine Befugnisse?<\/h2>\n\n<p>Der B\u00fcrgermeister Ihrer Gemeinde ist aufgrund von Artikel 13b des Opiumgesetzes befugt, bei Auffinden einer Handelsmenge von Drogen eine Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes zu erlassen. Diese Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes bedeutet, dass der B\u00fcrgermeister Ihre Wohnung oder Ihr Lokal schlie\u00dfen darf. <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wann darf der B\u00fcrgermeister seine Befugnisse aus\u00fcben?<\/h2>\n\n<p>Die Polizei kann aufgrund einer Meldung, durch eigene Ermittlungen oder eine Beschwerde anderer Personen zu Ihrem Geb\u00e4ude gelangen. Wenn eine Handelsmenge harter oder weicher Drogen in Ihrem Geb\u00e4ude gefunden wird, hat der B\u00fcrgermeister grunds\u00e4tzlich die Befugnis, Ihr Geb\u00e4ude zu schlie\u00dfen. Es ist nicht erforderlich, dass in oder von Ihrem Geb\u00e4ude aus Drogen verkauft wurden. Ob Sie von der Anwesenheit der Drogen wussten, tats\u00e4chlich in dem Geb\u00e4ude wohnten und\/oder die Drogen von Ihnen waren, spielt keine Rolle. Selbst wenn Sie Vermieter eines Geb\u00e4udes sind und die Mieter inzwischen aus der Wohnung ausgezogen sind, k\u00f6nnen Sie mit einer Schlie\u00dfung Ihres Geb\u00e4udes konfrontiert werden. Artikel 13b Opiumgesetz gilt auch f\u00fcr Hanfplantagen.     <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was wird als eine Handelsmenge von Drogen angesehen?<\/h2>\n\n<p>Der B\u00fcrgermeister darf bei mehr als 5 Gramm weicher Drogen, 5 Hanfpflanzen und mehr als 0,5 Gramm harter Drogen von einer Handelsmenge ausgehen. Im Prinzip wird dann davon ausgegangen, dass dies f\u00fcr den Handel bestimmt war, es sei denn, Sie k\u00f6nnen nachweisen, dass es f\u00fcr den Eigengebrauch bestimmt war. <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie lange darf Ihr Geb\u00e4ude oder Ihre Wohnung geschlossen werden?<\/h2>\n\n<p>Die Schlie\u00dfung kann von 1 Monat bis zu unbestimmter Zeit variieren. Jede Gemeinde ist befugt, eine eigene Politik zu verfolgen. Diese Politik muss jedoch den Anforderungen des Gesetzes entsprechen.  <\/p>\n\n<p>In vielen Gemeinden ist der Ausgangspunkt, dass bei einer ersten Feststellung von weichen Drogen eine Warnung ausgesprochen wird. Es gibt jedoch auch Gemeinden, die bei einem ersten Fund von weichen Drogen direkt zu einer Schlie\u00dfung von 3 Monaten \u00fcbergehen. Wenn bereits mehrmals <a href=\"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/expertise\/drugs\/\">weiche Drogen<\/a> in Ihrem Geb\u00e4ude gefunden wurden, kann die Schlie\u00dfungsdauer auf 6 oder sogar 12 Monate ansteigen.  <\/p>\n\n<p>Oft wird bei einer ersten Feststellung einer Handelsmenge harter Drogen die Wohnung direkt f\u00fcr einen Zeitraum von 6 oder 12 Monaten geschlossen. Wenn bereits h\u00e4ufiger harte Drogen in Ihrem Geb\u00e4ude gefunden wurden, kann Ihr Geb\u00e4ude f\u00fcr unbestimmte Zeit geschlossen werden. <\/p>\n\n<p>Wenn der B\u00fcrgermeister der Meinung ist, dass es sich um einen \u201eernsthaften Fall\u201c handelt, kann die Schlie\u00dfungsdauer von der Politik abweichen.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was passiert bei einer Schlie\u00dfung einer Drogenimmobilie?<\/h2>\n\n<p>Dies ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Die meisten Gemeinden kommen, um die Schl\u00f6sser Ihrer Wohnung zu \u00e4ndern und die Zugangst\u00fcr zu versiegeln. Ihr Geb\u00e4ude wird sichtbar geschlossen, mittels eines Aushangs oder eines Schildes in Ihrem Vorgarten. Sie d\u00fcrfen Ihr Geb\u00e4ude w\u00e4hrend der Schlie\u00dfungsperiode nicht betreten. Wenn Sie dies dennoch tun, machen Sie sich einer Straftat schuldig.    <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was m\u00fcssen Sie tun, wenn Sie eine Absicht zur Schlie\u00dfung Ihres Geb\u00e4udes oder Ihrer Wohnung erhalten haben?<\/h2>\n\n<p>Der B\u00fcrgermeister darf nicht einfach so Ihre Wohnung schlie\u00dfen. Sie werden in den meisten F\u00e4llen zuerst die Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme einzureichen. Daher werden Sie oft zuerst eine Absicht zur Schlie\u00dfung von der Gemeinde erhalten. Erst nachdem der B\u00fcrgermeister Ihnen die Gelegenheit gegeben hat, schriftlich oder m\u00fcndlich auf die Absicht zu reagieren, wird die endg\u00fcltige Entscheidung getroffen. Es ist wichtig, dass Sie rechtzeitig auf die Absicht des B\u00fcrgermeisters reagieren. Nehmen Sie daher sofort Kontakt mit einem <a href=\"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/strafrechtadvocaat\/\">Strafverteidiger<\/a> auf, sobald Sie die Absicht zur Schlie\u00dfung erhalten haben.     <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was k\u00f6nnen Sie gegen eine Entscheidung zur Schlie\u00dfung Ihres Geb\u00e4udes oder Ihrer Wohnung tun?<\/h2>\n\n<p>Das Gesetz gibt Ihnen die M\u00f6glichkeit, einen Widerspruch gegen eine Entscheidung zur Schlie\u00dfung im Rahmen von Artikel 13b Opiumgesetz einzulegen. Der B\u00fcrgermeister muss n\u00e4mlich immer eine Interessenabw\u00e4gung bei seiner Entscheidung treffen. Wenn der B\u00fcrgermeister diese Interessenabw\u00e4gung nicht gut getroffen hat, ist es m\u00f6glich, dass die Schlie\u00dfung Ihres Geb\u00e4udes unrechtm\u00e4\u00dfig ist. Wenn Sie erw\u00e4gen, etwas gegen die Entscheidung der Gemeinde zu unternehmen, ist es wichtig, dass Ihre Interessen auf eine gute Weise vorgebracht werden.   <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">H\u00e4lt die Einreichung eines Widerspruchs die Schlie\u00dfung Ihres Geb\u00e4udes oder Ihrer Wohnung auf?<\/h2>\n\n<p>Nein. Wenn Sie nur einen Widerspruch gegen die Entscheidung einreichen, kann die Gemeinde Ihr Geb\u00e4ude dennoch schlie\u00dfen. Um die Schlie\u00dfung Ihres Geb\u00e4udes kurzfristig zu verhindern, muss ein zweites Verfahren eingeleitet werden. Neben der Einreichung des Widerspruchs muss ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung (VoVo) beim Gericht eingereicht werden.   <\/p>\n\n<p>Eine einstweilige Anordnung ist eine schnelle Zwischenentscheidung eines Richters, bei der es um ein vorl\u00e4ufiges Urteil geht. Der Richter kann in einigen F\u00e4llen auch direkt eine endg\u00fcltige Entscheidung treffen. Wenn ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Gericht rechtzeitig eingereicht wurde, wird die Gemeinde in den meisten F\u00e4llen mit der Schlie\u00dfung warten.  <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Warum ist es ratsam, in diesen Verfahren einen Anwalt einzuschalten?<\/h2>\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/advocaten\/sjanneke-de-crom\/\">Sjanneke de Crom<\/a> ist spezialisiert auf Artikel 13b Opiumgesetzf\u00e4lle. Sie verbucht regelm\u00e4\u00dfig Erfolge in dieser Art von Verfahren. So hat sie in mehreren F\u00e4llen erfolgreich bis zum h\u00f6chsten Richter, der Abteilung Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrates, prozessiert. Lesen Sie die Entscheidung der Abteilung vom 27. Juli 2016 <a href=\"https:\/\/www.raadvanstate.nl\/uitspraken\/@104743\/201509466-1-a3\/\" rel=\"noreferrer noopener\" target=\"_blank\">hier<\/a> und die Entscheidung vom 22. Mai 2019 <a href=\"https:\/\/www.raadvanstate.nl\/uitspraken\/@115459\/201807036-1-a3\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>. Unter Umst\u00e4nden kann sie Sie in den Verfahren auf der Grundlage von finanzierter Rechtshilfe unterst\u00fctzen.    <\/p>\n\n<p>Haben Sie einen Brief von Ihrer Gemeinde im Rahmen von Artikel 13b Opiumgesetz erhalten? Nehmen Sie dann sofort <a href=\"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/contact-strafrechtadvocaat\/\">Kontakt mit unserem Spezialisten auf<\/a>, denn direktes Handeln ist oft notwendig, um die Schlie\u00dfung verhindern zu k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"parent":0,"menu_order":0,"template":"","class_list":["post-5699","expertise","type-expertise","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/expertise\/5699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/expertise"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/expertise"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.strafrechtadvocaten.nl\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}